Kassensturzbeitrag vom 20.2.2018: Sozialhilfe-Schock

Am 20.2.2018 berichtete der Kassensturz über eine Gemeinde, die von einer ehemaligen Sozialhilfebezügerinn fast 225'000 Franken zurückfordert. Im Beitrag kommt der UFS-Vertrauensanwalt Pierre Heusser zu Wort.


Veranstaltungshinweis: SKOS-Richtlinien unter Druck: Wieviel braucht ein Mensch zum Leben?

Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) wurden erstmals 1963 als Empfehlungen zur Angleichung und Standardisierung der kantonalen Fürsorgeregelungen publiziert. Seither haben sie sich zu einem ausführlichen und systematischen Regelwerk entwickelt. Aktuell kommt dieses Regelwerk zunehmend unter Druck: Nachdem die SKOS selbst 2016 die Höhe der Sozialhilfe reduziert hat, ist nun in den Kantonen ein regelrechter «race to the bottom» entbrannt: So erhalten z.B. Sozialhilfebeziehende im Kanton Luzern, die vor dem Sozialhilfebezug nicht mindestens 1.5 Jahre gearbeitet haben, lediglich 85% des in den Richtlinien der SKOS vorgesehenen Grundbedarfs. In Bern stehen generelle Leistungskürzungen zwischen 8% und 30% kurz vor der Umsetzung. Leistungskürzungen werden auch in den Kantonen Aargau und Baselland gefordert.


Verarmt in Pension

Eigentlich sind sie gut qualifiziert und arbeiten wollen sie erst recht – aber viele Menschen über 50 finden keinen Job mehr. Sie landen in der Sozialhilfe. Schlimmer noch: Nach einer überproportional langen Arbeitslosigkeit müssen sie ihr Vermögen aufbrauchen statt zu sparen. So sind tausende schon verarmt, wenn sie pensioniert werden. Am 20.12.2017 hat die Rundschau darüber berichtet.




Der Kanton Bern will die Sozialhilfeleistungen um 10 bis 30 Prozent kürzen

Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger im Kanton Bern sollen in Zukunft generell 10 Prozent weniger Geld erhalten, als es die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) vorsehen. Dies obwohl die SKOS-Richtlinien erst letztes Jahr verschärft wurden. Und obwohl Studien zeigen, dass bereits die Beiträge der SKOS-Richtlinien zu tief sind.


UFS-Halbjahresbericht 2017

«Wir weisen Sie an, sich umgehend ernsthaft und intensiv, vor allem um eine Coiffeurstelle und zwar im Umfang von 100% zu bewerben. Sollten Sie bis Anfang Oktober 2017 keine 100% Festanstellung u.a. als Coiffeuse vorweisen können, werden wir Sie, ergänzend zur aktuellen 60% Anstellung, mit den restlichen 40% per Oktober 2017 bei einem Integrationsprogramm anmelden. (...) Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass ein Nichtbefolgen dieser Weisungen künftig eine Kürzung der Sozialhilfeleistungen zur Folge hat.»


Veranstaltungshinweis: Sozialhilferechtliche Beschäftigungsprogramme: Unter welchen Rahmenbedingungen arbeiten SozialhilfeempfängerInnen?

Die rechtlichen Rahmenbedingungen von Beschäftigungsprogrammen in der Sozialhilfe sind weitgehend ungeklärt. Für die darin «Beschäftigten» ist nicht nur die Verpflichtung an einem solchen Programm teilzunehmen problematisch, sondern auch eben diese unklaren Rahmenbedingen. Am 21.11.2017 organisiert die UFS zusammen mit Prof. Dr. iur. Kurt Pärli und Rechtsanwältin Melanie Studer eine Diskussionsveranstaltung zu diesem Thema.

Geplante Reduktionen der Sozialhilfeleistungen in Zürich und Bern: Auswirkungen für die Betroffenen und die Gesamtgesellschaft

Während im Kanton Bern eine generelle Kürzung der Sozialhilfeleistungen um 10% geplant ist, solIen in Zürich die Gemeinden zukünftig selber über die Höhe der Sozialhilfe von vorläufig aufgenommen AusländerInnen bestimmen können. Ausgehend davon wird nachfolgend skizziert, was diese Kürzungsbestrebungen bei den Betroffenen aber auch gesamtgesellschaftlich bewirken oder eben nicht bewirken.


Korrigierter Jahresbericht 2016

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der UFS

Im Jahresbericht 2016 haben sich in der Kurzfassung der Jahresrechnung auf den Seiten 14 und 15 zwei Fehler eingeschlichen. Dafür möchten wir uns entschuldigen. Der korrigierte Jahresbericht 2016 ist zusammen mit dem Finanzbericht online abrufbar.

Freundliche Grüsse

Andreas Hediger
Geschäftsleiter UFS