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Bedauern über EGMR-Entscheid

Gegen einen neuen, problematischen Gesetzesartikel im zürcherischen Sozialhilfegesetz hat die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS im Namen von drei auf Sozialhilfe angewiesenen Personen und mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Beschwerde eingereicht. Nun hat das Gericht entschieden, diese nicht entgegenzunehmen.


Wo Richtlinien und Praxis auseinander gehen

Wie es sich für Adressat*innen anfühlen kann, wenn eine Behörde gezwungen ist, gesetzliche Vorgaben umzusetzen, zeigt dieser persönliche Bericht einer ehemaligen Sozialhilfebezieherin aus dem Kanton Freiburg.             




Es braucht eine nationale Regelung

Die Berner Kantonsregierung will kein Bundesrahmengesetz für die Sozialhilfe. Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS bedauert diesen Entscheid. Denn unter der föderalistischen Organisation der Sozialhilfe leiden die Schwächsten der Gesellschaft.




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