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Fallbeispiele

Die folgenden Beispiele aus der Praxis der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht UFS sollen veranschaulichen, wie die Rechte von SozialhilfeempfängerInnen verletzt werden und wie man sich dagegen wehren kann:

Der älteste Sohn einer alleinerziehenden Mutter verunfallte tödlich im Ausland. Das Sozialamt weigerte sich, der Frau die Flugkosten für die Teilnahme an der Beerdigung ihres Sohnes zu bezahlen. Als die Frau eine private Stifung fand, welche ihr die Flugkosten bezahlte, strich das Sozialamt das Geld ein. Mit Hilfe der UFS wurde der Frau das Geld zurückerstattet.

Eine Frau hatte starke Karies und musste eine aufwändige Zahnbehandlung durchführen. Das Sozialamt weigerte sich, die Kosten zu übernehmen und verlangte, dass sich die Frau sämtliche Zähne ziehen lassen und ein Gebiss tragen müsse, weil dies billiger komme. Mit einer Beschwerde vor Verwaltungsgericht konnte das Sozialamt gezwungen werde, die Kosten zu übernehmen.

Das Sozialamt verlangte von einem schweren Asthmatiker, dass er in eine völlig verschimmelte Wohnung umzieht, weil diese günstiger war als die bisherige Wohnung. Als der Mann den desolaten Zustand der Wohnung mit Handyfotos belegen konnte, meinte der zuständige Sozialarbeiter nur, wie es sein könne, dass sich der Mann ein Handy mit integrierten Fotoapparat leisten könne. Auf Beschwerde der UFS pfiff das Gericht das Sozialamt zurück.

Durch eine Erhöhung des Hypothekarzinses stieg die Miete eines Mannes, so dass sie 60 Franken über der vom Sozialamt festgelegten Maximalgrenze war. Obwohl der Mann belegen konnte, dass keine vergleichbare günstigere Wohnung in der Gemeinde vorhanden war, wurde seine Sozialhilfe gekürzt. Erst nachdem der Hypothakarzins und damit die Miete wieder sanken, hatte der Mann Ruhe.

Eine körperlich behinderte Frau lebt in einer behindertengerechten Wohnung, welche aber gemäss dem Sozialamt zu teuer ist. Ihre Sozialhilfe wurde gekürzt. Die UFS musste für die Frau bis vor Bundesgericht gehen. Dieses hob den Kürzungsbeschluss des Sozialamtes auf und verpflichtete dieses, genau abzuklären, ob überhaupt eine günstigere und behindertengerechte Wohnung zur Verfügung steht.

Eine junge, psychisch stark angeschlagene alleinerziehende Mutter reichte dem Sozialamt nicht rechtzeitig alle verlangten Unterlagen ein. Gleichzeitig hatte sie um Wechsel der zuständigen Sozialarbeiterin ersucht, weil diese im Dorf schlecht über die Sozialhilfeempfängerin sprach. Darauf strich ihr das Sozialamt per sofort sämtliche Sozialhilfe. Nach einem Rekurs der UFS erhält die Frau vorderhand wieder Sozialhilfe.

Ein junger transsexueller Mann wurde von der zuständigen Sozialarbeiterin als "Schwuchtel" bezeichnet. Es wurde ihm klargemacht, dass er im Dorf nichts zu suchen habe. Das Sozialamt wollte ihn zwingen, eine Arbeit zu suchen, obwohl er Arztzeugnisse vorlegen konnte, dass er keine körperliche Arbeit verrichten kann. Das Sozialamt weigerte sich, irgendwelche Verfügungen zu erlassen, die man hätte anfechten können. Erst eine Aufsichtsbeschwerde der UFS, die gutgeheissen wurde, zwang das Sozialamt dazu, eine Verfügung zu erlassen.

Eine Sozialhilfeempfängerin lebt mit ihrer Schwester zusammen, die keine Sozialhilfe bezieht. Das Sozialamt wollte die Schwester zwingen, die Sozialhilfeempfängerin als Putzkraft und Haushaltshilfe anzustellen und ihr monatlich 900 Franken Lohn zu bezahlen, obwohl es sich um ihre eigene Schwester handelte. Mit einer Beschwerde vor Gericht konnte die UFS dies verhindern.