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Nur starke Sozialwerke können Massenarmut verhindern

Keine andere Partei hat in den letzten Jahrzehnten so viel zur Zunahme der Armut in der Schweiz beigetragen wie die SVP (wie auch dieser Ausriss aus dem «Blick» vom 20. Mai 2019 deutlich macht). Egal ob wiederholte Verschärfungen bei der Invalidenversicherung oder der Abbau der kantonalen Prämienverbilligungen - die Partei spielte politisch eine zentrale Rolle.

Die Folge dieser und weiterer Verschärfungen war eine Verlagerung in die Sozialhilfe. Auch gegen das unterste soziale Sicherungssystem führt die SVP seit zwei Jahrzehnten auf kantonaler und nationaler Ebene eine Negativkampagne. Mit Erfolg: Die Armutsbetroffenen werden stigmatisiert, die Sozialhilfe gekürzt. Zum Leben reichen die Leistungen vielerorts kaum noch.

Nun wirbt die SVP in der ganzen Schweiz auf Plakaten - und am Freitag in einem grossen Inserat in den Tageszeitungen - mit dem Slogan «Massen-Armut (sic) verhindern» für eine zeitnahe Aufhebung der Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Das ist heuchlerisch.

Ja, die Coronakrise ist auch eine Wirtschaftskrise. Doch genau in dieser zeigt sich der wahre Wert der von der SVP bekämpften Sozialwerke, speziell auch jene der Sozialhilfe. Diese fängt Jahr für Jahr und zu vergleichsweise tiefen Kosten von 2,8 Milliarden Franken all jene Menschen auf, die in Not geraten. Auch aktuell steigt die Zahl der Neuanmeldungen trotz des 60-Milliarden-Franken-Pakets stark an. Es ist klar: Es sind die Sozialwerke, die vor Armut schützen. Nach der Krise gilt es deshalb, die Sozialwerke massiv zu stärken. Nur so lässt sich Massenarmut tatsächlich verhindern.