Sozialhilfe in der Krise stärken

Die Sozialhilfezahlen steigen. Der Sozialhilfe kommt bei der Überwindung der Coronakrise eine zentrale Rolle zu. Deshalb muss der Bund auch in der Sozialhilfepolitik endlich mehr Verantwortung übernehmen. Es braucht ein Bundesrahmengesetz.

Das Corona-Virus hat massive Auswirkungen auf die Wirtschaft. Trotz der enormen Potenz des sinnvollen 60-Milliarden-Franken-Netzes des Bundes fallen viele Menschen durch die Maschen. In dieser Situation ist es einmal mehr die Sozialhilfe, die zuverlässig vor dem Fall in grösste Armut schützt. Eine am Dienstag veröffentlichte Prognose der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) zeigt denn auch auf, dass die Zahl der Sozialhilfebeziehenden in den nächsten gut zwei Jahren um 19 bis 37 Prozent ansteigen dürfte.

In dieser Situation gilt es nun, die Sozialhilfe zu stärken. Die in vielen Kantonen laufenden Kürzungsvorlagen sind unverzüglich zu stoppen. Ansonsten drohen die Betroffenen noch stärker aus der Gesellschaft gedrängt zu werden. Für die Betroffenen hätte das einschneidende Konsequenzen. Für die Gesellschaft drohen dann hohe Folgekosten, die ungleich höher ausfallen dürften als die kurzfristigen Mehrausgaben für die Sozialhilfe.  

Denn selbst wenn die Zahl der Sozialhilfebeziehenden um 30 Prozent ansteigen sollte: Mit 60 Milliarden Franken, wie sie der Bund nun für wenige Monate bereitstellte, kann die Sozialhilfe immer noch über 15 Jahre lang finanziert werden. Die Sozialhilfe arbeitet also nicht nur zuverlässig, sondern auch kostengünstig.

Dass die Sozialhilfe trotzdem unter massivem Kostendruck steht, hängt auch mit ihrer Organisationsform zusammen. Die Sozialhilfe ist föderalistisch organisiert – das Gros der Kosten tragen vielerorts die Gemeinden. Für diese sind die Sozialhilfeausgaben teilweise eine Belastung. Der so resultierende massive Spardruck führt dazu, dass die Sozialhilfe bereits heute – anders als in der Bundesverfassung vorgesehen – kein menschenwürdiges Leben mehr garantiert. Deshalb muss der Bund nun auch in der Sozialhilfe Verantwortung übernehmen. Es braucht ein Bundesrahmengesetz.

(Bild: Rawpixel)